Demokrat:innen im Handeln bestärken: Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz bei der Kolpingsfamilie Ergenzingen

Die gesellschaftspolitischen Themenabende der Kolpingsfamilie Ergenzingen laufen nun schon viele Jahre erfolgreich. Jüngst war Annette Widmann-Mauz, MdB, zu Gast. Ihr Thema: „Die Vielfalt in Europa und die Demokratie stärken“. Hier einige Facetten des Abends.

Mit dem Bild des „Gemeinsamen Hauses“, das Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudato si“ verwendet, führte Claudia Hofrichter in das Thema ein und stellte die Frage, wie denn das zukünftige Haus „Europäische Union“ aussehen wird, welche Themen Schwerpunkte sein werden, worum sich die Politiker:innen, doch auch alle Bürger:innen kümmern müssen. Die Gemeinwohlorientierung und die Stärkung der Demokratie dürften dabei selbstverständlich sein.

Der gemeinsame Geist der Europäischen Union ist mehr als eine Wirtschaftsunion, so Annette Widmann-Mauz. Länder Osteuropas wollen Mitglied werden, weil sie die gute Gesellschaftsform schätzen. Die Europäische Union erlebt eine Bedrohung, die von totalitären Systemen ausgeht. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.

Um das Haus sicher zu machen, geht es um eine Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Themen, von denen man meinte, sie seien längst abgelegt, werden erneut zu Fragenstellungen. Dazu gehört die Frage der atomaren Bewaffnung ebenso wie ein neues Selbstbewusstsein in der Vielfalt der europäischen Staaten. Die Verlagerung des Blicks von den USA Richtung China und die Entwicklungen dort, wirft neue Themen auf. Doch es geht nicht nur um ein neues Verhältnis zwischen Ost und West, sondern auch um ein neues Verhältnis zum afrikanischen Kontinent. Die europäischen Länder haben eine koloniale Vergangenheit. Heute ist Afrika ein Partnerschaftskontinent. Wir sind aufeinander angewiesen. Es geht darum, immer so zu agieren, dass kein Land ausgebeutet wird.

Migration stellt eine Herausforderung in der EU dar. Die Flucht aus korrupten Staaten ist verständlich. Gleichzeitig éntstehen dadurch Ängste. Diejenigen, die in das europäische Haus kommen, und diejenigen, die die Tür öffnen – beide sind verantwortlich, dass das Miteinander gelingt. Zu zukünftigen Asylgesetzgebungen in Europa gibt es bei den Ländern ein unterschiedliches Denken, die miteinander gesehen werden müssen und zu einer Vereinbarung finden.

Der Klimawandel entzieht die Lebensgrundlagen in Europa und in vielen anderen Regionen der Welt. Auch das führt zu verständlicher Migration.

Die Macht der Medien ist heutzutage groß geworden. Dadurch verändern sich Einstellungen. Es gilt, wachsam zu sein, wer uns welche Geschichten erzählt und was sie in uns bewirken sollen. News werden oft gezielt eingesetzt, um zu beeinflussen und zu steuern. Wir brauchen eine Vielfalt und Pluralität an Medien, die sich gegenseitig kontrollieren.

Populistische Antworten finden heute leicht Zustimmung. Das macht es schwer, demokratische Sichtweisen weiterhin als oberstes Prinzip zu schützen. Viele empfinden das Handeln der EU als zu langsam und zu wenig geschlossen. Einige EU-Länder haben die handlungsstärke der EU blockiert. Das Einstimmigkeitsprinzip kann dann zu Lähmungen der Handlungsfähigkeit führen.

Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und damit 75 Jahre Demokratie. Es geht darum, dieses Feuer der Demokratie zu bewahren und alle Demokrat:innen in ihrem Handeln zu bestärken.

Text: Dr. Claudia Hofrichter